Magdeburg kann MEHR!

Es ist ein richtiger Ansatz, wenn die SPD angesichts der Sparerfordernisse auch Programme wie STARK IV auf den Prüfstand stellt, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zugleich sei es aber notwendig, dass CDU und SPD insgesamt die Ausgaben des Allgemeinen Finanzhaushaltes überprüfen, die genauso wenig als Heilige Kuh betrachtet werden dürfen, wie die Ausgaben der Fachressorts. So verdienen etwa die Liegenschaftsverwaltung, die Vermögensverwaltung oder die Allgemeinen Bewilligungen genauso viel Sorgfalt bei der sparsamen Mittelverwendung wie die Fachprogramme, etwa im Straßenbau oder bei der Kultur.

Die Einsparung an Landesmitteln bei STARK IV wird nicht genügen, um politische Gestaltungsspielräume zu gewinnen oder gar die Einsparnotwendigkeiten der kommenden Jahre zu erledigen. Strukturveränderungen sind in vielen Bereichen der Verwaltung erforderlich, Leistungsgesetze müssen immer wieder auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Es rächt sich bitter, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren geglaubt haben, um diese schwierige Aufgabe herumzukommen und immer neue Wohltaten beschlossen haben. Das ist umso bedauerlicher, weil Strukturveränderungen wie bei den Finanzämtern oder Gerichten finanziell kaum einen Ertrag für den Landeshaushalt gebracht haben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die vom BUND beanstandeten Planungen für einen 12,6 km langen Autobahnabschnitt zwischen Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht zu beanstanden sind. "Der BUND sollte aus diesem Urteil seine Schlüsse ziehen und seine Klagen gegen den Weiterbau der A 14 in Sachsen-Anhalt zurückziehen. Das ist die Lehre aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wer jetzt weiter klagt, muss sich den Vorwurf persönlicher Profilierung auf Kosten des Steuerzahlers gefallen lassen", so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende." Denn weitere Klagen werden den Bau der A 14 zwar verzögern und verteuern, nicht jedoch verhindern." Das Land Sachsen-Anhalt hat aus der Klage gegen die A 143 seine Lehren gezogen undaufwändig und rechtlich sauber geplant. Der Bau der A 14 ist auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen diskutiert und jeweils mit großer Mehrheit beschlossen worden. Der BUND sollte jetzt den Weg frei machen für die zügige Realisierung und - zusammen mit den Grünen - jedwede Verhinderungspolitik unterlassen.
Vor kurzem ist auch die Klage des BUND gegen den Weiterbau der A 44 in Nordhessen gescheitert.

Der Vorschlag des Magdeburger Oberbürgermeisters, auf 25 Millionen Euro aus dem STARK IV-Programm zugunsten der Hochschulfinanzierung zu verzichten, verdient Respekt und eine genaue Prüfung. "Der geplante Kahlschlag bei der Wirtschaftsförderung oder den Hochschulfinanzen muss gestoppt werden", so Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Magdeburg. Ansonsten wäre das Dialogangebot der CDU eine reine PR-Floskel.

Die gar nicht so starken STARK-Programme verdienen ohnehin eine genauere Analyse durch die Haushaltspolitiker im Land und in den Kommunen. Die Programme führen die Städte und Gemeinden, die über den Finanzausgleich längst nicht die Finanzausstattung bekommen, die sie verdienen, am Gängelband des Landes. Sie höhlen, auch durch die Art und Weise ihrer bürokratischen Umsetzung, letztlich die kommunale Selbstverwaltung aus.

Bei aller Wertschätzung für Schuldentilgung: Das Land sollte sich eher an der Landeshauptstadt ein Beispiel nehmen als umgekehrt. Hier gelingt die nachhaltige Konsolidierung im breiten Konsens durch Schwerpunktsetzungen. Die Landeshauptstadt kann es sich nicht leisten, wegen der demografischen Entwicklung mit dem Rasenmäher zu sparen. Solide Haushaltsführung und Investitionen in Zukunftsprojekte sind möglich. Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung sind das wichtigste Zukunftsprojekt für Magdeburg wie für das Land. Wer so vorgeht wie CDU und SPD, der führt zudem den Hochschulpakt mit dem Bund ad absurdum. Dieser setzt auf mehr, nicht auf weniger Studienplätze. Der Bund stellt derzeit so viel Forschungsmittel zur Verfügung wie noch nie zuvor. Der Abbau von Studienplätzen und der Verzicht auf Forschungsleistungen wäre der falsche Weg für eine immer noch strukturschwache Region, deren Unternehmen mangels eigener Entwicklungsabteilungen zwingend auf die Kooperation mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen sind. Wenn Erfindungen und Verbesserungen zu Produkten werden und Arbeitsplätze schaffen, wird dies auch die Einnahmesituation der LH Magdeburg verbessern, so dass die Gelder aus der Entschuldungshilfe in der Wissenschaft gut angelegt sind.

www.fdp-md.de

Sven Fricke, FDP-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Magdeburg-Schönebeck, zur aktuellen Hochschulpolitik im Land Sachsen-Anhalt

Eine leistungsfähige und profilstarke Hochschullandschaft ist die Voraussetzung dafür, dass Sachsen-Anhalt aus seiner Rolle als verlängerte Werkbank der westdeutschen Industrielandschaft langfristig weiter herauskommt. Die Landesregierung hat 2011 die Politikfelder Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ministerium vereinigt und ist unter der Verantwortung von Frau Prof. Dr. Wolff erste Schritte zu einer innovationsfreundlichen Wirtschaftspolitik gegangen. Die Verbindung von Hochschulen und Wirtschaft stärken und nicht mehr mit der Gießkanne fördern, lautet die Devise. Das Land, so die richtige Botschaft, wollte die Bereiche entwickeln, die auf Zukunftstechnologien setzen, die also hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze im Lande schaffen. Diese Politik funktioniert nur, wenn sie nachhaltig ist. Politik braucht Vertrauen, ebenso brauchen die Hochschulen und die Wirtschaft des Landes das Vertrauen der Politik.

Die Rektoren der staatlichen Hochschulen des Landes und Ministerin Wolff hatten einen vertrauensvollen Dialog gepflegt. Gemeinsam wurde der Weg der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat beschritten. 2011 unterschrieben die Hochschulrektoren und die Ministerin eine Vereinbarung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 für die weitere Programmphase 2011 bis 2015. Danach erhalten die Hochschulen rund 85 Millionen Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat damit Zeichen gesetzt. Noch nie wurden so viele Mittel für Forschung und Bildung durch den Bundesetat mobilisiert. Vor zwei Wochen einigte sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) darauf, die Studienangebote an deutschen Hochschulen deutlich auszubauen und zog damit die Konsequenzen aus der steigenden Studiennachfrage.

Diese Vereinbarungen mit dem Bund und ihre Konretisierung im Land werden durch die Pläne des Finanzministers konterkariert, die auf eine erhebliche Absenkung der Studienplätze im Lande abzielen. Denn die Hochschulen haben sich verpflichtet, "die Anzahl ihrer Studienanfängerplätze trotz geringerer Nachfrage auf dem Niveau von 2005 zu erhalten, um in gesamtstaatlicher Verantwortung die westdeutschen Bundesländer vom Aufbau erforderlicher zusätzlicher Studienanfängerplätze zu entlasten." Der Auf- und Ausbau der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt seit 1990 und insbesondere die stärkere Profilierung der Hochschulen nach 2002 mittels Zielvereinbarungen sind eine Erfolgsgeschichte. Die Hochschulen des Landes sind durchaus reformbereit. Aber im Konsens, nicht "per ordre de mufti", also dominiert durch ein Spardiktat. Der Weg der Hochschulen - klares Profil, enge Verbindung mit der Wirtschaft, mehr Service für die Studenten als an vielen anderen Standorten - ist erfolgversprechend. Denn er wird dazu führen, noch mehr Studienanfänger aus den westdeutschen Bundesländern und aus dem Ausland zu gewinnen. Das hat viele positive wirtschaftliche Effekte und wirkt der demografischen Entwicklung entgegen - und ist viel besser als medial inszenierte "Rückkehrer-Frühstücksangebote" oder verfehlte Finanzplanungen, die nur auf ein Kaputtsparen hinauslaufen. Diese werden sich womöglich schon mit der nächsten Steuerschätzung oder durch den Widerstand der regierungstragenden Landtagsfraktionen in Luft auflösen. Hoffentlich!

Das Land ändert mit der KiFöG-Novelle die Kompetenzen für die Kinderbetreuung. "Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind", so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, "eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes", sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten. Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.

Cornelia Pieper MdB, FDP-Landesvorsitzende: Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!

Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € in das KiföG ausgegeben werden.

Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsidenten lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.

Per Handy wurde Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Wolff von CDU-Ministerpräsident Haseloff entlassen (im engen Zusammenwirken mit Finanzminister Bullerjahn, der offenbar selbst mit Rücktritt gedroht hatte, würde Wolff nicht rausgeworfen), einen Tag nachdem ihr Nachfolger bereits feststand. Stillos hoch 2, denn die Entlassungsurkunde gab's am Montag hinter verschlossenen Türen; eine Mitteilung auf der Website des Landes mit einem Dankeschön suchte man vergeblich: Michael Anders schlug deshalb den Twitter-Hashtag "Angsthasi" vor. Zurecht. Stilvoll: Von Studenten gab's Blumen mit einem "Tröster-Lolly".

Selbst ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes, das (natürlich!) ungenannt bleiben will, gibt der Mitteldeutschen Zeitung zu Haseloffs Handeln zu Protokoll: „Es gibt ein hohes Maß an Verärgerung und Enttäuschung“. Ein MZ-Leser kommentierte (und warnte einen anderen Minister):

Lieber Herr Dorgerloh,
passen auch Sie nur gut auf, immer fein kuschen!
Sonst lässt Sie der Herr Bullerjahn über sein Call-Center entlassen.
Ihr Georg Claus

Der Ministerwechsel passierte ohne Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion, die erst am Dienstag "sich über die neue Situation austauschen" konnte. Die Situation danach (und vor der Aktuellen Debatte im Landtag zu diesem Thema) brachte die Mitteldeutsche Zeitung auf den Punkt: "trügerische Ruhe", änderte dann aber die Überschrift des Online-Artikels: "Haseloff nach Minister-Rauswurf bedroht". Bei aller berechtigter Kritik am Handeln des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers (bzw. an den sie tragenden Fraktionen): Bedrohung - Das geht gar nicht!
Einige Reaktionen der politischen Öffentlichkeit auf Facebook bzw. in den Kommentaren zum jeweiligen Artikel, z.T. mit weiterführenden Links zur andauernden und intensiven Kritik der Entscheidung durch Bürgerinnen und Bürger des Landes (und darüber hinaus):

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:
Lippmann: „Verfall der politischen Sitten – Finanzdogma siegt über Sachverstand“

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt zeigt sich auch am Tag nach der Entlassung der Wissenschafts- und vormaligen Kultusministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff, entsetzt über den Verlust von politischer Kultur in der Landesregierung und über die Rücksichtslosigkeit, mit der offensichtlich die Vorstellungen zur Sanierung des Landeshaushaltes gegen jede fachliche Kritik durchgesetzt werden sollen.
„Die Entlassung von Frau Wolff signalisiert, dass Fachkompetenz in der Regierungspolitik des Landes keinen Platz mehr hat und von den Kabinettsmitglieder die bedingungslose Unterwerfung unter das Spardiktat des Finanzministers verlangt wird“, sagte GEW-Landeschef Thomas Lippmann.
Birgitta Wolff habe sich durch ihre Dialogbereitschaft und Offenheit für neue Wege trotz ihrer noch recht kurzen Amtszeit viel Achtung und Wertschätzung im Lande erworben – auch bei der GEW. Sie sei dabei auch schwierigen Themen, wie der Lehrerbildung, der Hochschulfinanzierung oder der Universitätsmedizin nie ausgewichen. „Wenn Bildung in Sachsen-Anhalt insgesamt und die Entwicklung der Hochschullandschaft insbesondere künftig nur noch aus dem Finanzministerium durch Personal- und Budgetkürzungen gesteuert und geprägt werden soll, ist dies einer modernen, innovativen Gesellschaft unwürdig und wird dem Land nachhaltigen Schaden zufügen“, fügte Lippmann hinzu.
Die GEW fordert in dieser Situation die Hochschulleitungen, die Studierenden und die Beschäftigten im Bildungsbereich auf, sich diesem Generalangriff auf Bildung und Wissenschaft in unserem Land entschieden entgegen zu stellen. Denn es sei davon auszugehen, dass die radikalen Einschnitte in das Bildungssystem eher weiter verschärft statt zurückgenommen würden und Ministerin Wolff nicht das letzte Opfer dieser Kahlschlag-Politik bleibt.
www.gew-sachsen-anhalt.de

Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Ministerin durch Sparer ersetzt

Wofür gibt es Minister_innen und wozu Ministerpräsident_innen? Erste Aufgabe von Minister_innen ist es, für ihr Fachressort im Sinne des Landes einzustehen und so die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Das heißt auch, sich unter Umständen gegen die Meinung anderer Kolleginnen und Kollegen zu behaupten und um die beste Lösung zu streiten. Der oder die Ministerpräsident_in müssen hingegen dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Ressorts zusammenkommen. Es geht darum zu vermitteln und zu moderieren und ja – an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Machtwort zu sprechen. Eine Fachministerin jedoch zu entlassen, weil sie sich für ihr Ressort stark gemacht hat und gegen den verordneten Sparzwang aufbegehrte ist schlichtweg schlechter Stil. Mundtot machen und jemanden aus Niedersachsen holen, der als knallharter Sparer gilt – das zeigt nur eins: Auf der Suche nach guten Lösungen war Herr Haseloff nie. Ihm ging und geht es einzig und allein darum, den eigenen Willen durchzusetzen. Innovative Ideen erwartet man zumindest nicht originär von einem ehemaligen Finanzminister, der bislang keinerlei Erfahrungen in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft nachweisen kann.
http://www.stura-md.de/2013/04/ministerin-durch-sparer-ersetzt/

Reaktion des Unirektors Prof. Strackeljan auf Entlassung von Wissenschaftsministerin Wolff

Heute scheidet Frau Prof. Birigitta Wolff aus ihrem Amt als Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung der vergangenen Tage, die zur Entlassung durch den Ministerpräsidenten Haseloff führten, sind äußerst bedauerlich, nicht nachvollziehbar und werden seitens der Uni als eindeutige Maßnahme zur Schwächung der Hochschulinteressen gewertet. Es trifft uns besonders, weil die Ministerin als Mitglied der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OVGU), als national und international geschätzte Kollegin und profunde Expertin des Wissenschaftssystems dieses Amt engagiert wahrgenommen hat. Sie war eine nachdrückliche Interessensvertreterin aller Hochschulen des Landes und hat einen von Transparenz und Offenheit geprägten Kommunikationsstil mit den Hochschulleitungen etabliert. Es war ihr ein großes Anliegen, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im neu geschnittenen Ministerium auszubauen und die Hochschulen als Triebfeder eines wirtschaftlich wachsenden Sachsen-Anhalts zu entwickeln. Weltoffen über den Tellerrand des Landes schauen, um gute Ideen auf die spezifischen Belange des Landes anzupassen, war eine Zielstellung von Ministerin Wolff. Dass ihre Ideen und die Amtsführung akzeptiert wurden, zeigt sich daran, dass sie in den Jahren 2011 bis 2013 im Ministerranking aller deutschen Wissenschaftsminister stets einen der beiden vorderen Plätze belegte. Der enge Kontakt zu ihrer Uni war auch während der Amtszeit vorhanden, und sie hat sich Diskussionen mit Studierenden und Lehrenden zu aktuellen Themen stets gestellt. Unser großer Dank gilt Birgitta Wolff für ihr großes Engagement und ihren bleibenden Beitrag zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems in Sachsen-Anhalt.

Prof. Dr.-Ing. habil. Jens Strackeljan
Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
http://www.ovgu.de/home/Presse+_+Medien/Pressemitteilungen/PM+2013/April/PM+48_2013

Hochschulverbände
Der Sparkurs der Regierung sei eine Katastrophe und desaströs für die Zukunft der Wissenschaft des Landes, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Michael Hartmer.
http://www.news4teachers.de/2013/04/hochschulverband-protestiert-nach-ministerinnen-entlassung-gegen-sparkurs/

Hochschulkuratorien
Offener Brief: Hochschul-Kuratorien danken Ministerin Wolff für ihren Einsatz
http://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2052

Reaktionen von Parteien/Politikern/Bürgern
Cornelia Pieper MdB (FDP-Landesvorsitzende): Welch ein Affront!
Petra Sitte MdB (Die Linke): Wer kritisiert, fliegt?
Cornelia Lüddemann MdL (Grüne-Landesvorsitzende): Kritik an der Entlassung von Frau Wolff, Pressemitteilung noch nicht auf der persönlichen Website, der der Fraktion und/oder des Landesverbandes eingestellt
André Schröder MdL (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion): Dank für geleistete Arbeit - Herausforderungen bleiben für den Nachfolger
SPD: Keine Pressemitteilung der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Budde

Welle der Empörung nach der Entlassung von Wolff

Berichterstattung in den Medien

Mitteldeutscher Rundfunk
MDR: Heftige Kritik an Birgitta Wolffs Entlassung
Dazu Christian Buch, MDR, auf Twitter: "Großes Interesse an Bericht über die Entlassung von Wissenschaftsministerin Wolff. Knapp 20.000 Klicks"

Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar von Chefredakteur Augustin: Der Meister scheitert
Sibylle Quenett: Führungsstil

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Entlassung einer Wissenschaftsministerin: Ruck, zuck

Neues Deutschland
Hendrik Lasch: Sachsen-Anhalt erhält Zweitfinanzminister

Science Blogs
Christian Reinboth: Ende einer Dienstreise

Deutschlandradio
Christoph Richter: Zukunftsfähige Wissenslabore oder Schmalspurausbildung in Sachsen-Anhalt - Folgen der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff

Wochenspiegel Bitterfeld
Empörungswelle nach Rausschmiss von Wolff rollt

Porträt
Birgitta Wolff - die Unbeugsame">Hendrik Kranert-Rydzy schreibt in der Mitteldeutschen Zeitung

MDR-Interview mit Prof. Dr. Wolff
Kerstin Palzer interviewt Prof. Dr. Wolff unmittelbar nach der Entlassung
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/wissenschaftsministerin-wolff-entlassen100.html

Sachsen-Anhalt heute berichtet ausführlich über den Amtswechsel (mit Möllring-Interview)
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video119270_zc-7931f8bf_zs-2d7967f4.html

Wissenschaftsminister-Ranking
Deutscher Hochschulverband

Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, das Hochschulbudget um 50 Millionen Euro zu kürzen, und zwar in zehn Jahresschritten, beginnend ab 2015.
Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben auch zu Einschnitten bei den Hochschuleinrichtungen der Landeshauptstadt führt. Veränderungen in der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt haben in der Vergangenheit für die Magdeburger Einrichtungen schon zu schmerzhaften Einschnitten geführt, bspw. wurde die Musikhochschulausbildung ebenso geschlossen wie die Lehrerausbildung.
Magdeburg braucht breit aufgestellte wissenschaftliche Einrichtungen mit einem entsprechend interessanten Studienangebot, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Ein reduziertes Angebot bedeutet auch den Abbau von Studienplätzen. Der Hochschulstandort Magdeburg, zu dem auch die medizinische Ausbildung und das Universitätsklinikum Magdeburg zählen, darf in seinem Bestand nicht gefährdet werden.

Daher hat die FDP-Ratsfraktion den folgenden interfraktionellen Appell des Magdeburger Stadtrates initiiert:

I
Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich zu den Hochschuleinrichtungen in ihrer Stadt. Sie misst der Arbeit und Wirkung der Otto-von-Guericke-Universität und der Hochschule Magdeburg-Stendal für die Entwicklung der Stadt eine herausragende Bedeutung bei.
Der Zuzug junger qualifizierter Studentinnen und Studenten und der Verbleib vieler Akademikerinnen und Akademiker ist ein wichtiger demografischer Faktor für die Landeshauptstadt. Ebenso bedeutsam sind die Kooperation der Hochschulen mit Unternehmen aus Wirtschaft und Industrie, Kultur, Gesundheits- und Sozialbereichen sowie ihre eigenständige Funktion als Wirtschaftsfaktor. Über 18.000 Studierende an den beiden Hochschuleinrichtungen aus dem In- und Ausland bereichern das Leben in der Landeshauptstadt. Sie sind auch ein wichtiger Imagefaktor und Beleg für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus in Magdeburg.

II
Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Landeshauptstadt in Gespräche zu möglicherweise geplanten Strukturveränderungen im Hochschulwesen, die die Einrichtungen in der Landeshauptstadt Magdeburg betreffen könnten, einzubeziehen.

III
Der Vision des Ministerpräsidenten „Großstädte als Zugpferde der Landesregierung“ sollen nun auch Taten folgen. Deshalb sind die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt zu Lasten der Hochschullandschaft zurückzunehmen.

www.magdeburg.de

"Die SPD spielt bei der laufenden Haushaltsdiskussion ein sehr merkwürdiges Spiel", kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, die aktuellen Diskussionen über den Landeshaushalt und die anstehenden Veränderungen etwa bei Polizei und Justizvollzug. Vom Spardruck des SPD-Finanzministers genötigt, legen die Ressorts neue Pläne zur Verwaltung vor und werden prompt von der SPD-Fraktion zurückgepfiffen. Gespart werden soll, aber nie da, wo es konkret wird. Offensichtlich sprechen Fraktion und Regierungsmitglieder der SPD nicht mehr miteinander. Für die anstehenden Haushaltsberatungen ist nicht zu erkennen, wohin die Partei will. Zu mehr Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung oder zu besserer Bildung, mehr Sicherheit und menschenwürdiger Unterbringung von Strafgefangenen.

Der Landtag hat beschlossen, keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig viel Landesgeld in die Programme STARK III und IV, die quantitative Ausweitung der Kinderbetreuung und die bauliche Vorbereitung des Lutherjubiläums gegeben. Gelder, die offensichtlich langfristig nicht vorhanden waren, d.h. die Programme und Projekte zwingen die Ministerien jetzt, im Bereich der Kernaufgaben, wie Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen, zu sparen.
Für die Jahre 2012 und 2013 hatte das Finanzministerium oberhalb der Schätzungen der Steuerschätzer geplant und war damit den Streitigkeiten mit den Ressorts aus dem Weg gegangen. Jetzt kalkuliert das Finanzministerium für 2014 und die Folgejahre weniger optimistisch und gibt mit den Eckwerten den Ressorts diesen Spardruck weiter. Wenn deren Vorschläge dann die Runde des Kabinetts verlassen, legt die SPD-Fraktion ihr Veto ein. Angefangen von den Uniklinika und deren Privatisierung 2011 zieht sich dies wie ein roter Faden bis zu den Strukturveränderungen bei den Schulen, Gefängnissen und der Polizeistruktur. Zu allen Themen gibt es Vorgaben des Finanzministeriums, Vorschläge der Fachressorts und ablehnende Beschlüsse der SPD-Fraktion. Es scheint dringend geboten, wenn Sachsen-Anhalt nicht weiter auf der Stelle treten soll, dass sich die SPD mit ihrem Finanzminister auf einen gemeinsamen Kurs einigt, alles andere schadet unserem Land.

Die Mitteldeutsche Zeitung zeigt in einem ausführlichen Artikel auf, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt bestellt ist: http://www.mz-web.de/wirtschaft/konjunktur-finanzkrise-in-sachsen-anhalt-noch-nicht-abgehakt,20642182,22277310.html